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Hinweisgeberportal Steuerhinterziehung

Der steuerpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Peter Seimer MdL bezeichnet die geäußerte Kritik an dem neuen Hinweisgeberportal als „völlig daneben“ und kritisiert scharf die gezogenen Vergleiche zur NS-Zeit und dem Unrechtsstaat DDR.

Das Hinweisgeberportal zur Steuerhinterziehung in Baden-Württemberg, das der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz diese Woche ins Netz stellte, macht in der ganzen Bundesrepublik Schlagzeilen. Dieses Portal ist eine digitale Ergänzung zu den bisherigen Anzeigeformen per Brief, E-Mail oder zur Niederschrift in Baden-Württemberg. Die bisherigen Anzeigemöglichkeiten konnten anonym vorgenommen werden. Das neue Hinweisgeberportal erlaubt es auch, dass man weiterhin anonym miteinander kommunizieren kann, insofern es der Anzeigenerstatter wünscht. „Die Polizei nutzt mit ‚BKMS‘ schon seit mehreren Jahren ein sehr ähnliches System und wirbt sogar mit der garantierten anonymen Kommunikation.“, merkt Seimer MdL (GRÜNE)

 

„Kritiker täten gut daran, sich über den Sachstand in der Praxis zu informieren. Anonyme Anzeigen sind bei der Steuerfahndung und der Polizei an der Tagesordnung und werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Hier mit Begriffen wie „Blockwart“ oder „Stasi-Mentalität“ Parallelen zu Unrechtsregimen zu ziehen: Das diskreditiert die Steuerfahndung und die Polizei, die mit solchen Anzeigen arbeitet und relativiert die Verbrechensherrschaft dieser Unrechtsregime. Unpassender kann ein Vergleich kaum sein.“, erklärte Seimer MdL (GRÜNE) in Stuttgart.

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