Pressemitteilung vom 13. Februar 2024, Tobias B. Bacherle, MdB
 

Zur Lage der im „Ekbatan Fall“ angeklagten politischen Gefangenen des Irans Milad Armoon, Mehdi Imani, Hossein Nemati und Alireza Kafai erklären Tobias B. Bacherle MdB, Oliver Kaczmarek MdB, Lisa-Kristin Kapteinat MdL und Anne Monika Spallek MdB:

Seit mehr als einem Jahr schon bezahlen Milad Armoon, Mehdi Imani, Hossein Nemati und Alireza Kafai ihren Einsatz für einen freien Iran mit ihrer Freiheitsberaubung. Obgleich sie im Anklagepunkt Mord für nicht schuldig gesprochen wurden, sind sie nicht frei. Denn nach wie vor steht ein Urteil des Revolutionsgerichts aufgrund ihrer Teilnahme an gemeinsamen Protesten aus. Dass Alireza Kafai und Hossein Nemati gegen Kaution vorrübergehend aus der Haft entlassen wurden, ist ein Lichtblick. Für Milad Armoon und Mehdi Imani besteht nicht einmal diese Möglichkeit. Sie sind nach wie vor wegen “Krieg gegen Gott” angeklagt – ohne fairen Prozess und ohne Rechtsbeistand. Es ist unerträglich, dass ihnen – Berichten zufolge – täglich mit ihrer Hinrichtung gedroht wird; der mentale Druck muss unbeschreiblich groß sein.

Das Recht auf ein faires Verfahren muss für alle Angeklagten garantiert werden. Gleichwohl erleben die Menschen im Iran gerade täglich das Gegenteil: Das Land steht vor einer massiven Hinrichtungswelle, allein im Januar 2024 wurden 74 Menschen hingerichtet. Auf diese Weise demonstriert das iranische Regime erneut seine grenzenlose Grausamkeit, der die iranische Bevölkerung mit grenzenlosem Mut bis heute weiter entschieden entgegentritt.

Als Parlamentarier*innen machen wir weiter auf das Schicksal politischer Gefangener und von Hinrichtung bedrohten Menschen aufmerksam. Angesichts der erneuten Grausamkeit des iranischen Regimes ist die internationale Gemeinschaft jetzt gefragt, sich an die Seite der Iranerinnen und Iraner zu stellen. Wir fordern die iranische Regierung inständig dazu auf, ein echtes und faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten und willkürlich Inhaftierte, unschuldige Personen unmittelbar freizulassen. Wir appellieren an das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl, die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter:innen und die Gewährleistung des Besuch- und Telefonrechts für alle politischen Gefangenen, damit internationale Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden.

Kontext:

Im Oktober 2022 wurden unter anderem Milad Armoon, Mehdi Imani, Hossein Nemati und Alireza Kafai verhaftet, nachdem bei einem Demonstrationszug durch den Teheraner Stadtteil Ekbatan bei Ausschreitungen das Milizmitglied Arman Aliverdi verstarb. Im „Ekbatan Complex Case“ wurde ihnen vorgeworfen, den Revolutionsgardisten Aliverdi getötet zu haben. Die iranischen Behörden behaupteten, dass es zu einer Messerstecherei gekommen sei. Doch diese Behauptung konnte bis heute nicht von Zeugen bestätigt werden. Berichten zufolge wurden sie gefoltert, damit sie ein Zwangsgeständnis ablegen.