Pressemitteilung vom 20. Oktober 2023, Tobias B. Bacherle, MdB

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag eine Gesetzesnovelle im Straßenverkehrsrecht verabschiedet, die das Land auf einen neuen Kurs für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung im Verkehrssektor setzt. Dieses Sicherheits- und Klimaupdate markiert einen Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik und gibt den Städten und Gemeinden einen erweiterten Gestaltungsspielraum für eine sicherere, gesündere und umweltfreundlichere Mobilität.

Die Reform beinhaltet dabei mehrere Neuerungen. So erfahren die Kommunen nun stärkere Unterstützung. Die Reform gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Maßnahmen wie sichere Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen leichter einzurichten, ohne zuvor aufwändige Gefahrennachweise erbringen zu müssen. Auch müssen Kommunen nicht mehr warten, bis tragische Unfälle passieren, um sichere Radwege und Schulwege für Kinder zu schaffen. Das neue Gesetz ermöglicht es, die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern proaktiv zu erhöhen.

Neben diesen Maßnahmen für höhere Verkehrssicherheit, wird auch klimafreundliche Verkehrsförderung unterstützt. Städte und Gemeinden können nun Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und CO2-Emissionen zu reduzieren.

Begleitet werden die Erneuerungen von Bürokratieabbau und effizienteren Verfahren. Die Reform trägt so zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei und fördert die schnelle Umsetzung kommunaler Beschlüsse, ohne an veralteten Verkehrsregelungen zu scheitern.

Der gesetzliche Wandel ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Regierung und über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: “Diese Reform ist ein großer Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Sie wird die Lebensqualität in unseren Städten erhöhen, die Umwelt schützen und den Verkehr sicherer machen. Wir sind stolz darauf, den Forderungen der Städte und Gemeinden Gehör zu schenken und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.”

Die Gesetzesnovelle soll nicht nur den Verkehrssektor in Deutschland revolutionieren, sondern auch als Vorbild für andere Länder im Bereich Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr dienen