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Stellungnahme der Grünen zum Haushalt 2022 des Landkreises Böblingen

Sehr geehrter Herr Bernhard,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

 

Wie bereits im November hervorgehoben, ist es uns wichtig, die Landkreisverwaltung bei ihren ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz und der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele nach allen Kräften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die positive Behandlung unserer Anträge sowohl im Bereich Ausbau regenerativer Energien als auch im Naturschutz.

Wie wichtig es ist, dass der Landkreis seiner Vorbildfunktion für alle Beteiligten nachkommt, sehen wir am Scheitern des MobilitätspaktesBöblingen/Sindelfingen. Hier haben wir leider eine gute Chance, gemeinsam das Ziel einer zukunftsfähigen Mobilität anzugehen, verpasst. Daraus müssen wir gemeinsam lernen, denn ein weiter so wie bisher führt uns in eine Sackgasse, sowohl bei der Erreichung unserer Ziele als auch finanziell!

 

Die Umsetzung der Klimaschutzziele bietet für die gesamte Region große Chancen für ein immenses Wirtschaftsförderprogramm. Dabei werden als Zukunftssicherung unsere Wirtschaftskraft erhalten und zukunftsfähigeArbeitsplätze geschaffen. Speziell für das Handwerk zeichnet sich hier eine rosige Perspektive ab. Der limitierende Faktor ist nicht das Geld, sondern der Mangel an Arbeitskräften.

 

Daher muss es uns gelingen mit einer Charmeoffensive nicht nur bei den Jugendlichen, sondern in der gesamten Arbeitswelt die Attraktivität der Arbeitsplätze im Handwerk ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Im Sinne der heutigen Bedeutung von: „Das Handwerk hat goldenen Boden“.

 

Erst die Entlastung des Kernhaushaltes über den Eigenbetrieb ermöglicht einen Hebesatz kleiner 30%! Den Hebesatz von 29,9% zur Zeit der Einbringung des Haushalts sahen wir für sehr ausgewogen an. Die möglichen Mehreinnahmen über die Kreisumlage von netto ca. 3,6 Mio. € würden uns speziell beim Eigenbetrieb Gebäudemanagement guttun. Da wir jedoch nicht verkennen, dass auch unsere Städte und Gemeinden im Landkreis vor allem auch beim Klimaschutz und bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele vor großen Herausforderungen stehen, tragen wir eine Reduzierung der Kreisumlage auf Basis der Haushaltsverbesserungen auf29,4% mit. Damit verbunden ist aber die Erwartung, dass entsprechende Projekte in den Kommunen finanziert werden.

 

Eine Prüfung des Hebesatzansatzes im Bereich des Mittelfristigen Finanzplans schadet nicht. Wir sehen jedoch die bisherige Praxis als gut und bewährt an (Entscheiden auf Basis der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten). Zumal ein Großteil der Investitionen erstens bereits entschieden (Gesundheitsbereich) und Sanierungen in den Bestandsgebäuden auch finanziell sinnvoll und erforderlich sind.

Eine bestmögliche Minimierung der Anzahl der zukünftigen Gebäude durch eine effektivere Nutzung und damit verbunden eine Vermeidung vonInvestitions-, Instandhaltungs- sowie auch laufender Betriebskosten streben wir an. Eine Reduzierung der Energiestandards würde uns jedoch mittelfristig eher schaden.

 

Ihnen allen wünschen wir schöne und besinnliche Weihnachtstage sowie ein vor allem gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. Bleiben Sie zuversichtlich.

 

 

Für die Fraktion

 

Roland Mundle

 

Die komplette Haushaltsrede und die Anträge finden Sie hier

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